Allgemeine Geschäftsbedingungen


Arbeitsmedizin Nord GmbH


23858 Reinfeld, Friedrich Ebertstrasse 6-8



§ 1 Allgemeines
Für alle Rechtsgeschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Diese können nur durch schriftliche Individualvereinbarungen geändert werden. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

Arbeitsmedizin Nord GmbH

behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor . Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Bei abweichenden Preisen innerhalb des Betriebes gelten die Preise im Internet. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Erbrachte Dienstleistungen sind spätestens nach der Behandlung direkt in unseren Geschäftsräumen zu begleichen, insofern nichts anderes vereinbart wurde. Diese Bedingungen werden mit Auftragserteilung anerkannt und finden Geltung.

§ 2 Terminvereinbarungen
Terminvereinbarungen können per E-Mail oder Telefon vorgenommen werden. Terminwünsche per E-Mail gelten erst als bestätigt, wenn

Arbeitsmedizin Nord GmbH

eine Bestätigungsemail versandt hat.

Ein Verspätetes Erscheinen zum vereinbarten Termin kann unter Umständen auch im Interesse der nachfolgenden Kunden von der Untersuchungs/Behandlungszeit abgezogen werden. Für eine vom Kunden gewünschte Kürzung der Behandlung während des Termins können keine preislichen Vergünstigungen gewährt werden. Es ist der volle Behandlungspreis gemäß Buchung zu zahlen.

§ 3 Terminverschiebungen/ -absagen und Stornobedingungen
Termine, die nicht eingehalten werden können, müssen mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden.  Nachrichten auf dem Anrufbeantworter von Auszeit und per E-Mail können von Sa. 14.00 Uhr bis Mo. 9.30 Uhr, sowie an Feiertagen nicht abgehört oder gelesen werden, eine Beantwortung ist deshalb nicht möglich.

Für Terminabsagen, die nicht innerhalb der eben genannten Fristen erfolgt sind, fällt eine Stornopauschale in Höhe von 50 % des Behandlungspreises an. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen zu einem Termin wird dieser zu 100% in Rechnung gestellt.

§ 4 Datenschutz
An uns übermittelte Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail Adresse (personenbezogene Daten) verwenden wir ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder der Abwicklung Ihrer Bestellung. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.

§ 5 Haftungsausschluss - Internetseite
Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem übernimmt der Autor keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit, und technische Exaktheit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen.

Arbeitsmedizin Nord GmbH

hat alle Informationen und Inhalte dieser Website nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Ebenfalls haftet der Autor nicht für Schäden, die beim Nutzen oder Aufrufen von Daten, Inhalten oder Computerviren verursacht werden.

Arbeitsmedizin Nord GmbH

behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bestandteile der Website oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder zu ergänzen. Wir betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben. Deshalb haften wir nicht für den Inhalt, Gestaltung oder Änderungen fremder Webseiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.

§ 6 Rücktritt / Leistungsänderung
Arbeitsmedizin Nord GmbH

 ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn trotz einer von uns eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht erfolgt. Unsere Leistungen sind innovativen Änderungen vorbehalten. Wir vergrößern oder erweitern unser Angebot ständig um ein bestmögliches Angebot bereit zu halten.

§7 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Lübeck - Deutschland. Es gilt deutsches Recht. 

 

 

Arbeitsmedizin Nord GmbH


Verträge (Auszug)

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber verpflichtet die Betriebsärzte der Arbeitsmedizin Nord, die Aufgaben nach § 3 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) wahrzunehmen.

§ 2 Aufgaben der Arbeitsmedizin Nord

(1)   Die Arbeitsmedizin Nord nimmt die Aufgaben wahr, die sich für einen Betriebsarzt aus § 3 Arbeitssicherheitsgesetz in Verbindung mit §-2-Abs.-3 (Regelbetreuung) der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ DGUV Vorschrift 2  der für den Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft ergeben

(2)   Die Arbeitsmedizin Nord übernimmt insbesondere die gesundheitliche Überwachung der Arbeitnehmer nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV. Sie wird ferner auf Anforderung des Auftraggebers auch Untersuchungen nach anderen Rechtsnormen, soweit sie für die arbeitsmedizinische Beurteilung und Beratung erforderlich sind, sowie nach weiteren „Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen für Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen“ durchführen.

(3)   Die Arbeitsmedizin Nord erfüllt Ihre Aufgaben im Rahmen der Einsatzzeiten, die sich aus der Regelbetreuung gemäß Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ DGUV Vorschrift 2 ergeben. Die Aufgaben der Regelbetreuung (Gesamtbetreuung) setzen sich zusammen aus den Inhalten der Grundbetreuung nach Anlage 2, Abschnitt 2 und der betriebsspezifischen Betreuung  nach Anlage 2, Abschnitt 3 zu § 2 Abs. 3 i.V.m. Anhang 4 der DGUV Vorschrift 2. Die Aufgabenfelder der Grundbetreuung und die zusätzlichen Leistungen der betriebsspezifischen Betreuung sind in Anlage 1 zu diesem Vertrag zusammengestellt.

(5)   Arbeitsmedizin Nord kann bestimmte Aufgaben, wie z.B. Seh- und Hörteste durch qualifiziertes medizinisches Hilfspersonal unter ärztlicher Aufsicht durchführen lassen. Arbeitsmedizin Nord hält die dafür erforderlichen medizinischen Geräte vor.

§ 3 Schweigepflicht, Dokumentationsunterlagen und Datenschutz

(1)  Die Betriebsärzte von Arbeitsmedizin Nord unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Arbeitsmedizin Nord und Ihre Mitarbeiter sind gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten, die Ihnen im Rahmen der Betreuung und Beratung des Betriebes zur Kenntnis gelangen, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dieses gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. 

(2)  Arbeitsmedizin Nord dokumentiert und verarbeitet alle zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Daten und sichert einen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Datenschutz zu.

§ 4 Haftung

Die Arbeitsmedizin Nord haftet dem Auftraggeber für Schäden, die diesem durch schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten entstehen, entsprechend der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung bis zu einer Höhe von 5 Mio. € für Personen- und Sachschäden und 200.000.- € für Vermögensschäden.

§ 5 Aufgaben des Auftraggebers

(1)  Der Auftraggeber wird der Arbeitsmedizin Nord alle für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz erforderlichen Informationen und Auskünfte erteilen. Er wird den Ärzten der Arbeitsmedizin Nord Untersuchungen, Betriebsbegehungen und Arbeitsplatzbesichtigungen nach vorheriger Absprache ermöglichen.

(2)  Der Auftraggeber stellt dem betreuenden Arzt einen geeigneten Raum mit zweckmäßiger Ausstattung zur Verfügung. Sollte dieses aufgrund der Art des Betriebes oder aus räumlichen Gründen nicht möglich sein, so finden Untersuchungen im Arbeitsmedizinischen Zentrum von Arbeitsmedizin Nord statt.

(3)  Nach Absprache besteht die Möglichkeit, die Untersuchung der Arbeitnehmer in einem  Klinomobil (Untersuchungsfahrzeug) durchzuführen. In diesem Falle stellt der Auftraggeber einen geeigneten Stellplatz mit Stromanschluss zur Verfügung.

(4)  Der Auftraggeber wird die Arbeitnehmer des Betriebes zu den erforderlichen Untersuchungen freistellen. Sollten besonders umfangreiche körperliche oder apparative Untersuchungen erforderlich werden, wird der Auftraggeber dem Arbeitnehmer das Aufsuchen einer entsprechenden Einrichtung ermöglichen.

                                            § 6 Vertragsbeginn, Vertragsende

(1)  Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen  kann erstmals nach Ablauf von einem Jahr mit einer Frist von 3 / 6 Monaten zum Jahresende / Quartalsende gekündigt werden. Bei einer Erhöhung des Stundenhonorars um mehr als 5 % hat der Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat zum Quartalsende. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. (Email und Fax werden nicht anerkannt)

§ 7 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel

(1)  Auf den Vertrag finden – soweit notwendig – die Vorschriften des BGB, insbesondere die Bestimmungen der §§ 611 – 630, Anwendung.

 (2)  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem von beiden Seiten gewollten Zweck am nächsten kommt.

 (3)  Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
(Email und Fax werden nicht anerkannt)